Frankreichs Ex-Premier Attal will soziale Netzwerke in Krawallgebieten sperren können

Gabriel Attal, früherer französischer Premierminister, heute Chef von Emmanuel Macrons Partei und Präsidentschaftskandidat, will, dass die Regierung soziale Netzwerke in Krawallgebieten abschalten kann. Die Sperre „muss vorübergehend sein und gezielt die Gebiete treffen, in denen die Unruhen stattfinden“, sagte er am Montag, dem 19. Oktober, im Radiosender RTL. Auf X schrieb er, der Staat „muss den Zugang zu bestimmten Plattformen vorübergehend und gezielt sperren können“. Diese Plattformen seien „der Sammelpunkt der Randalierer“. Eine Sperre von X, TikTok oder Snapchat hat die Regierung bisher nicht angekündigt.

Was passiert ist

Am Samstag, dem 17. Oktober, schlugen landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und schlechte Zustände an Schulen in mehreren Städten in Gewalt um. Gruppen griffen Polizisten an, plünderten Geschäfte und legten Feuer. Nach Angaben des Innenministeriums wurden am Wochenende fast 2.400 Menschen festgenommen und fast 1.000 Polizisten und Gendarmen verletzt, berichtet France 24. Am Montag forderte Premierminister Sébastien Lecornu die Präfekten auf, „teilweise“ und „örtlich begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Marseille verbot für den Tag alle Demonstrationen.

Attal argumentiert, dass Treffpunkte über soziale Netzwerke verabredet werden und Plünderungsvideos andere zur Nachahmung anstacheln. Zugleich betonte er, friedliche Demonstranten hätten berechtigte Anliegen, die gehört werden müssten: „Wir können nicht hinnehmen, dass es in Frankreich keine Demonstrationen mehr geben kann.“

Brüssel: Plattformen müssen handeln, zu Sperren kein Wort

Die EU-Kommission, die große Plattformen nach dem Digital Services Act beaufsichtigt, erklärte am selben Tag, sie stehe in „engem Kontakt“ mit der französischen Medienaufsicht Arcom. „Wenn Online-Plattformen von einer möglicherweise bevorstehenden Straftat erfahren oder einen entsprechenden Verdacht haben, müssen sie proaktiv eingreifen und die nationalen Behörden informieren“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier. Zu Attals Idee, ganze Dienste abzuschalten, äußerte sich Brüssel nicht. Ein weiterer EU-Sprecher sagte, friedliche Demonstranten „dürfen nicht mit denen in einen Topf geworfen werden, die Gewalt ausüben“.

Frankreich hat das schon einmal getan

Neu ist Attals Vorschlag nicht. Als Premierminister ließ er im Mai 2024 während tödlicher Unruhen in Neukaledonien TikTok sperren. Die Sperre dauerte vom 15. bis zum 29. Mai. La Quadrature du Net, die Menschenrechtsliga und mehrere Einwohner zogen vor den Conseil d'État, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht.

Am 1. April 2025 erklärte das Gericht die Sperre für rechtswidrig. Ohne eigenes Gesetz dürfe die Regierung ein soziales Netzwerk nur unter außergewöhnlichen Umständen abschalten, und nur:

• wenn die Sperre unerlässlich ist und keine mildere technische Maßnahme sofort eingesetzt werden kann;
• vorläufig;
• nicht länger, als nötig ist, um solche Alternativen zu finden und umzusetzen.

Die Sperre von 2024 hatte kein Enddatum und war nicht an das Fehlen von Alternativen geknüpft. Das Gericht wertete sie deshalb als „unverhältnismäßigen“ Eingriff in Grundrechte. Kritiker merkten an, dass das Urteil zugleich grundsätzlich anerkennt, dass solche Sperren rechtmäßig sein können. Der Anwalt Alexandre Archambault sagte Cryptoast, eine Sperre im französischen Mutterland sei nur nach einem Gerichtsverfahren möglich.

Warum das wichtig ist

Soziale Netzwerke bei Protesten abzuschalten, verbindet man meist mit Ländern wie Iran, Indien oder Äquatorialguinea. Nun schlägt es ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat in einem EU-Land offen vor, nachdem seine eigene Regierung es bereits einmal angewandt hat. Umgesetzt werden solche Sperren von Mobilfunk- und Festnetzanbietern. Sie treffen also auch Anwohner, die mit den Krawallen nichts zu tun haben, während eine VPN-Verbindung sie umgeht. Wie europäische Länder Websites und Dienste ohne Richter sperren, zeigt unser Länderüberblick.

Vorerst ist das der Vorschlag eines Kandidaten, keine Entscheidung der Regierung. Die Präsidentschaftswahl findet 2027 statt.