Aserbaidschan lässt sieben Türken wegen Posts gegen Kopftuchverbot suchen

Ein Gericht in Baku hat in Abwesenheit Haftbefehle gegen sieben türkische Staatsbürger erlassen, wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken und Reden auf Kundgebungen gegen das Kopftuchverbot an aserbaidschanischen Schulen. Die Generalstaatsanwaltschaft Aserbaidschans teilte am 19. Oktober mit, das Bezirksgericht Binagadi habe die Haft angeordnet, nach den Beschuldigten werde international gefahndet. Keiner der sieben lebt in Aserbaidschan.

Unter ihnen ist Fatih Tezcan, ein bekannter Kommentator, der Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt. Die übrigen sind laut Bianet und Turkish Minute Rıdvan Kaya, Vorsitzender des islamischen Vereins Özgür-Der, der Publizist Zekeriya Ceran, der Anwalt Ahmet Şanlı, der Forscher Fahrettin Taşkaya Saral sowie Abdurrahman Tumer und Alparslan Tanrıkulu.

Beiträge als Aufruf zum Umsturz gewertet

Die Staatsanwaltschaft verweist auf Beiträge vom 25. September bis 18. Oktober sowie auf Reden vor dem Generalkonsulat Aserbaidschans in Istanbul am 3. Oktober und vor der Botschaft in Ankara am 13. Oktober. Die Anklage stützt sich auf die Artikel 281.2, 283.2.1 und 167-3.1 des Strafgesetzbuchs: öffentliche Aufrufe zur gewaltsamen Machtübernahme, Aufstachelung zu religiösem Hass unter Gewaltanwendung und Verbreitung religiös-extremistischer Inhalte. Nach Ansicht des Staatsanwalts gingen die Äußerungen über religiöse Meinungen und Kritik am Staat hinaus.

Die vollständigen Texte der Beiträge und Reden sind nicht veröffentlicht, die elektronischen Beweise werden noch ausgewertet. Drei Tage zuvor wurde in einem gesonderten Verfahren Celal Çiftçi zur Fahndung ausgeschrieben, Autor der Zeitung Olay aus Şanlıurfa. Damit werden in der Türkei mindestens acht Menschen gesucht.

Die türkische Verfassung schließt die Auslieferung eigener Bürger praktisch aus, eine Überstellung der sieben ist daher kaum zu erwarten. Bianet weist darauf hin, dass eine internationale Fahndung nicht dasselbe ist wie eine Red Notice von Interpol. Die islamistische Partei der Freien Sache (HÜDA PAR) nannte das Verfahren einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ankara hat sich zu den Haftbefehlen öffentlich nicht geäußert.

Von der Schulkleidung zur Sperre sozialer Netzwerke

Der Streit begann am 21. September, als die Regierung an staatlichen Schulen Kleidung verbot, die „dem Prinzip der Säkularität widerspricht“. Kopftücher werden darin nicht genannt, doch Mädchen mit Kopftuch wurden nicht mehr in den Unterricht gelassen. Am 12. Oktober nahm die Polizei in Baku 37 Demonstranten fest, am selben Tag ließen sich Instagram und TikTok nicht mehr öffnen. NetBlocks stellte danach Einschränkungen bei TikTok, Instagram und X über mehrere Anbieter hinweg fest. Die Behörden haben den Ausfall nicht erklärt. In diesem Jahr hat Aserbaidschan zudem die Gründe für Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss um Beleidigungen und „Desinformation“ erweitert.

Baku übt auch Druck auf Ankara aus. Laut Middle East Eye, das sich auf drei Beamte beruft, forderte Aserbaidschan die Türkei auf, Erdoğans Berater Oktay Saral wegen seiner Kritik am Verbot zu entlassen, Kommentatoren zu verfolgen, die Präsident Ilham Alijew beleidigt hätten, und eine Liste von Konten in sozialen Netzwerken zu sperren. Einen Teil davon habe die Türkei gesperrt. Türkische Behörden sperren Konten bereitwillig: In diesem Jahr beschränkten sie 194 X-Konten von Ökonomen und Journalisten während einer Krise um Investmentfonds.

Beide Länder bleiben Verbündete: 2021 unterzeichneten sie eine Erklärung über gegenseitigen Beistand, und in diesem Monat kündigten türkische Vertreter in Baku Rüstungsverträge über 500 Millionen Dollar an. Außenminister Hakan Fidan sagte, die strategische Partnerschaft wiege schwerer als die Meinungsverschiedenheit.