Frankreichs Premier ließ Mobilfunker eine Sperre von TikTok und Instagram vorbereiten

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat die vier Mobilfunkanbieter des Landes aufgefordert, sich bereitzuhalten, um TikTok, Instagram und Snapchat während der Proteste am 24. Oktober für einige Stunden zu sperren. Sein Schreiben vom 22. Oktober ging an Orange, SFR, Free und Bouygues Telecom. Das Rechercheportal Blast veröffentlichte es am Abend des 24. Oktober, Clubic legte am nächsten Tag das Protokoll der anschließenden Besprechung nach. Gesperrt wurden die sozialen Netzwerke am Ende nicht, die Regierung äußert sich nicht zu den Dokumenten.

Wie Frankreich TikTok und Instagram sperren wollte

Lecornu verweist auf die Krawalle vom 17. und 18. Oktober, bei denen nach Angaben der Regierung Plünderungen und die Bewegungen von Gruppen über soziale Netzwerke koordiniert wurden. Er schreibt, er wolle den Zugang zu diesen Diensten „vorübergehend aussetzen“ können, falls es erneut zu Ausschreitungen in den Städten kommt, und nennt die Maßnahme „explorativ“.

• Plattformen: Snapchat, TikTok und Instagram. Laut Blast kam X erst nach dem Versand des Schreibens hinzu.
• Methode: DNS-Filter, vor allem in den Mobilfunknetzen 4G und 5G. Glasfaser und DSL sollten möglichst verschont bleiben.
• Dauer: einige Stunden. Die Anbieter sprachen von einer Sperre von bis zu zwölf Stunden.
• Rechtsgrundlage: Das Schreiben nennt keine.

Die Anbieter wehrten sich

Am 23. Oktober saßen die Juristen der vier Anbieter 70 Minuten in einer Videokonferenz mit dem Kabinett des Premierministers, dem Generalsekretariat der Regierung und der Generaldirektion für Unternehmen. Laut dem Protokoll, über das Clubic berichtet, erklärten die Anbieter, eine Sperre nur im Mobilfunk und nur in bestimmten Gebieten nicht kurzfristig einrichten zu können. Außerdem warnten sie, dass sich die Sperre leicht umgehen lasse: Ein anderer DNS-Server reiche aus, ebenso ein VPN oder ein anderer Messenger. Sie hielten die Maßnahme für unverhältnismäßig, weil sie das ganze Land treffe und trotzdem einfach auszuhebeln sei.

Die Anbieter verlangten einen unterschriebenen, datierten, begründeten und veröffentlichten Rechtsakt. Orange wollte eine förmliche Verordnung. Das Büro des Premierministers entschied sich für eine gesonderte Anweisung an jeden Anbieter ohne Veröffentlichung im Journal officiel, dazu eine Pressemitteilung zu den technischen Details.

Der Präzedenzfall Neukaledonien

Die Regierung stützte sich auf ein Urteil des Conseil d'État, des obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs, vom 1. April 2025. Es erklärte die TikTok-Sperre in Neukaledonien vom Mai 2024 für rechtswidrig, hielt aber fest, dass ein soziales Netzwerk auch ohne eigenes Gesetz abgeschaltet werden darf: unter außergewöhnlichen Umständen, vorübergehend und nur, wenn keine mildere Maßnahme zur Verfügung steht. Die Sperre von 2024 dauerte zwei Wochen und hatte kein Enddatum, was das Gericht als unverhältnismäßig wertete.

Drei Tage vor dem Schreiben hatte Ex-Premier Gabriel Attal öffentlich gefordert, soziale Netzwerke in Krawallgebieten abschalten zu dürfen, wie wir am 19. Oktober berichtet haben. Damals kündigte die Regierung nichts an. Das Schreiben zeigt, dass das Büro des Premierministers die praktische Seite bereits vorbereitete.

Was am 24. Oktober geschah

Der Protest verlief ruhig. Das Innenministerium zählte 400.000 Teilnehmer, die Gewerkschaft CGT 800.000. Keine Plattform wurde gesperrt. Stattdessen setzte die Regierung nach eigenen Angaben auf eine schnellere Zusammenarbeit mit den Plattformen selbst: Am 21. Oktober traf der Kabinettschef des Premierministers Vertreter von Meta, Snap, TikTok, Reddit, Discord und Google, und laut Regierung gingen bis Samstag mehr als hundert Meldungen ein, von denen etwa die Hälfte zur Sperrung von Konten führte.

Eine Sperre über die DNS-Server der Anbieter entfernt nichts von den Plattformen. Sie hindert das Telefon lediglich daran, die Adresse nachzuschlagen. Deshalb trifft sie auch Menschen, die mit den Krawallen nichts zu tun haben, während Nutzer eines anderen DNS-Resolvers oder eines VPN weiter Zugriff haben, wie die Anbieter selbst betonten. Wie andere europäische Länder Websites und Dienste ohne Richter sperren, zeigt unser Länderüberblick.