Gericht verurteilt Meta zu 25 Milliarden Dollar wegen Täuschung zum Datenschutz
Ein Gericht in New Mexico hat Meta zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar an den Bundesstaat verurteilt, weil Facebook Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht hat. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte des Konzerns. Bezirksrichter Francis Mathew erließ das Urteil am 21. Oktober im Cambridge-Analytica-Verfahren des Staates, einen Monat nachdem Geschworene in Santa Fe festgestellt hatten, dass Facebook mehr als 43 Millionen Mal gegen das Verbraucherschutzgesetz Unfair Practices Act verstoßen hat. Hinzu kommen 15 % Zinsen pro Jahr, bis die Summe vollständig bezahlt ist, berichtet The Record.
„Facebook versprach den Nutzern, dass sie (die Nutzer) ihre Daten kontrollieren. Das war falsch“, schrieb Mathew laut Associated Press.
Der Betrag liegt zwischen den Forderungen beider Seiten. Beim gesetzlichen Höchstsatz von 5.000 Dollar für jeden der 43.899.720 Verstöße aus dem Spruch der Geschworenen lag die Obergrenze bei rund 219,5 Milliarden Dollar. Der Staat verlangte 35 bis 40 Milliarden. Meta hielt alles über etwa 3,4 Milliarden für verfassungswidrig, sein Anwalt nannte 40 Milliarden „gewissensschockierend“. Am Ende sind es rund 570 Dollar pro Verstoß, etwa ein Neuntel des Maximums. Allein die Zinsen von 15 % machen 3,75 Milliarden Dollar pro Jahr aus.
Der Richter sieht die Täuschung an der Konzernspitze
Umfang, Dauer, Wiederholung, Breite und Vorsatz der Verstöße wertete Mathew als „erhebliche erschwerende Umstände“, berichtet The Record. Nach seinen Feststellungen verfolgte die Führung, darunter Mark Zuckerberg und die damalige operative Chefin Sheryl Sandberg, eine kalkulierte Strategie, um Verbraucher zu täuschen, bis hin zu einem internen „Song Sheet“, das die öffentlichen Aussagen abstimmte.
Laut dem Urteil versprach Facebook weiterhin Kontrolle über die eigenen Daten, Schutz vor Missbrauch durch Dritte und strenge Durchsetzung, nachdem die eigenen Mitarbeiter längst zu dem Schluss gekommen waren, dass das Unternehmen nichts davon einhalten konnte. Die nach dem Skandal von 2018 versprochene „umfassende“ Prüfung der App-Entwickler nannte Mathew „vorsätzlich unwirksam“: Es fehlten die Unterlagen, um nachzuvollziehen, wohin Daten geflossen waren, und die Mittel, Entwickler zum Löschen zu zwingen. Cambridge Analytica hatte über eine Persönlichkeitstest-App Daten von bis zu 87 Millionen Profilen erhalten und daraus Wählerprofile für die US-Präsidentschaftswahl 2016 erstellt.
Nicht allen Vorwürfen folgten die Geschworenen. Sie wiesen die Behauptung des Staates zurück, Facebook habe fälschlich erklärt, schädliche Inhalte einschließlich Falschinformationen zu COVID-19 zu entfernen.
Bis das Geld fließt, vergehen Jahre
Meta geht in Berufung. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in der Berufung gewinnen“, sagte Chefjurist C.J. Mahoney. Das Urteil und das Vorgehen des Generalstaatsanwalts machten es „so gut wie unmöglich, im Bundesstaat New Mexico Geschäfte zu machen“, die Klage wolle „eine Steuer auf Meinungsäußerung“ erheben. Eine Berufung könnte die Zahl der Verstöße und damit die Strafe senken. Zusätzlich verlangt der Staat eine Verfügung, die ähnliche Praktiken untersagt.
Nach der Verfassung von New Mexico fließen Strafen aus dem Verbraucherschutz in die Bildung. Generalstaatsanwalt Raúl Torrez nannte das Urteil „eine unmissverständliche Botschaft an das Silicon Valley“ und sagte, der Staat habe womöglich „den Bau von Schulen für die nächsten 100 Jahre bezahlt“. Zugleich räumte er ein, dass das Geld während der Berufung blockiert bleibt.
Zum Vergleich: Die US-Handelsbehörde FTC verhängte 2019 wegen desselben Skandals 5 Milliarden Dollar gegen Facebook, 2022 legte Meta eine Sammelklage für 725 Millionen bei. Im August einigte sich Meta mit fast allen übrigen Bundesstaaten zum Kinderschutz, womit der Prozess in Oakland endete. AP beziffert den Vergleich auf 18 Milliarden Dollar, laut The Record enthielt er eine Strafe von 459 Millionen im Zusammenhang mit Cambridge Analytica. New Mexico und Florida unterschrieben nicht. Im März endete ein separates Verfahren New Mexicos zum Kinderschutz mit Strafen von 375 Millionen Dollar.
