Polens Präsident stoppt das Gesetz zu Netzsperren ohne Gericht zum zweiten Mal
Polens Präsident Karol Nawrocki hat zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt, mit dem Behörden Websites ohne vorherigen Gerichtsbeschluss hätten sperren lassen können. Er gab sein Veto am 13. November bekannt, berichtet Wirtualna Polska: Das Gesetz würde „das Gespenst eines Zensurbeamten“ zurückbringen, der entscheidet, was im Netz gesagt werden darf. Die erste Fassung hatte er im Januar abgelehnt. Die neue verabschiedete der Sejm am 8. Oktober und nach Änderungen des Senats endgültig am 22. Oktober.
Was das Gesetz vorsah
Das Gesetz sollte die Verfahren des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) in polnisches Recht übertragen. Sperranordnungen hätten Behörden erlassen: der Vorsitzende des Rundfunkrats KRRiT für Videoplattformen und der Chef der Regulierungsbehörde UKE für alle übrigen Dienste. Beantragen hätten sie Staatsanwaltschaft, Polizei, Finanzverwaltung, Rechteinhaber und ganz normale Nutzer können. Der Verfasser eines Beitrags hätte zwei Tage zur Stellungnahme gehabt, die Behörde in der Regel sieben Tage für die Entscheidung. Dagegen hätte man binnen 14 Tagen vor einem ordentlichen Gericht klagen können, wie eine Analyse des Endtexts zeigt.
Am weitesten ging ein Domainregister beim UKE-Chef. Eine Website wäre dort gelandet, wenn sie dauerhaft illegale Inhalte verbreitet, wenn sich einzelne Inhalte technisch nicht oder nicht wirksam sperren lassen oder wenn sie eine erneute Aufforderung ignoriert. Internetanbieter hätten die Domain dann binnen 48 Stunden aus ihren DNS-Servern entfernen und Besucher auf eine Hinweisseite des UKE umleiten müssen.
Warum der Präsident Nein sagt
Nawrocki argumentiert, dass ein Gericht und nicht ein Beamter entscheiden muss, ob ein Inhalt strafbar ist, und dass das Gesetz eine ganze Domain wegen eines einzigen illegalen Kommentars ins Register bringen könnte. Die Sperrung ganzer Plattformen nannte er „ein mächtiges Instrument politischen Drucks“ und warf der Regierung emotionale Erpressung vor, weil sie die jüngsten Messerangriffe an Schulen für das Gesetz genutzt habe. Normalerweise hätte er das Gesetz dem Verfassungsgericht vorgelegt, doch „es gibt kein Tribunal“, deshalb sei das Veto die einzige Möglichkeit gewesen, berichtet money.pl. Ein separates Gesetz, das den UKE-Chef zum Koordinator für digitale Dienste macht, hat er dagegen unterschrieben, es gilt seit dem 6. November.
Kann der Sejm das Veto überstimmen?
Dafür braucht es drei Fünftel der Stimmen im Sejm. Am 8. Oktober stimmten 242 Abgeordnete für das Gesetz, 61 dagegen, 136 enthielten sich. Bei gleicher Beteiligung wären 264 Stimmen nötig, 22 mehr als das Gesetz bekam. Bis zum 14. November lag kein Antrag auf erneute Abstimmung vor. Digitalminister Krzysztof Gawkowski kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, nannte aber kein Datum. Polen drohen weiterhin EU-Strafen, weil es den DSA nicht umgesetzt hat, der seit Februar 2024 vollständig gilt.
Vorerst gehört Polen nicht zu den EU-Ländern, in denen Behörden Websites ohne Richter sperren dürfen. Über die zweite Verabschiedung haben wir im Oktober berichtet, und unser Länderüberblick zeigt, wo solche Sperren schon erlaubt sind.