USA drohen der EU mit Vergeltung, falls Brüssel Starlinks Frequenzen beschränkt

Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Andrew Puzder, hat davor gewarnt, dass europäische Unternehmen auf dem amerikanischen Markt mit Vergeltung rechnen müssten, falls Brüssel den Zugang von Starlink zum europäischen Frequenzspektrum für Satelliten-Handy-Verbindungen einschränkt. In einem am 18. Oktober veröffentlichten Interview mit der Financial Times sagte er, die Folgen könnten angesichts der Größe des US-Marktes „sehr verheerend“ sein. „Man macht europäische Unternehmen nicht wettbewerbsfähiger, indem man US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig macht“, sagte er laut TRT World. Im Kern geht es um die Frage, wer nach 2027 in der EU gewöhnliche Handys direkt mit Satelliteninternet versorgen darf.

Was die EU vorhat

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag am 27. Mai vorgelegt. Er betrifft das 2-GHz-Band für mobile Satellitendienste, über das sich ein Satellit direkt mit einem Handy oder einem kleinen Gerät verbinden kann, ganz ohne Mobilfunkmast dazwischen. Seit 2009 halten in der EU zwei US-Unternehmen dieses Band: Viasat (über Inmarsat) und EchoStar. Ihre Lizenzen laufen im Mai 2027 aus. Statt 27 nationaler Entscheidungen will die Kommission ein einheitliches, EU-weites Auswahlverfahren und eine neue Aufteilung des Bandes:

• ein Drittel für staatliche Zwecke wie kritische Kommunikation, Sicherheit und Verteidigung, betrieben von einem EU-Anbieter und angebunden an die EU-eigene Satellitenkonstellation IRIS²;
• ein Drittel für kommerzielle Dienste von EU-Anbietern, die neu in den Markt einsteigen;
• ein Drittel offen für Anbieter aus der EU und von außerhalb, darunter SpaceX und Amazon.

Laut Light Reading dürfte kein Anbieter mehr als einen Block von 2x10 MHz halten. Die bisherigen Lizenzinhaber bekämen lediglich eine zweijährige Verlängerung für Satelliten-IoT und Dienste an Bord von Flugzeugen, aber keinen neuen vollwertigen Direct-to-Device-Dienst. Die europäischen Lizenzen von EchoStar sollen an SpaceX übergehen, doch nach den neuen Regeln müsste sich SpaceX trotzdem erneut bewerben. Noch ist der Vorschlag kein Gesetz: Europäisches Parlament und Rat müssen ihm zustimmen, und Einzelheiten können sich noch ändern.

Die Argumente beider Seiten

Die Kommission bezeichnet Satellitenkonnektivität als „ein Schlüsselelement unserer technologischen Souveränität, unserer Sicherheit und unserer Verteidigung“ und erklärt, der Plan fördere neue europäische Anbieter und bleibe zugleich offen für Unternehmen von außerhalb der EU. Puzder sagte, er erkenne das Recht Europas an, sensible Regierungsdaten zu schützen. Regeln, die darauf abzielten, amerikanische Konkurrenten zu schwächen, würden die europäische Industrie aber nicht stärker machen. Im selben Interview stellte er infrage, ob es bei milliardenschweren Strafen nach dem Digital Markets Act um Wettbewerb oder um Einnahmen gehe.

Auch SpaceX hat den Plan kritisiert und gewarnt, er könne die Konnektivität in der Ukraine verschlechtern, wo Starlink zivile und militärische Kommunikation überträgt. Anfang dieses Monats hatte SpaceX ohne Vorwarnung Starlink für sich bewegende Terminals des ukrainischen Militärs eingeschränkt. Wie genau sich eine EU-Regelung auf die Ukraine auswirken würde, die kein EU-Mitglied ist, geht aus den Berichten nicht hervor. Bereits im Mai, nach Vorlage des Vorschlags, hatte Brendan Carr, Vorsitzender der US-Telekommunikationsbehörde FCC, erklärt, „Gegenseitigkeit wird weiterhin der Prüfstein sein“.

Die europäischen Telekommunikationsanbieter bereiten sich bereits vor. Im September berichtete Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass Deutsche Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica erste Gespräche über ein gemeinsames Gebot für den Teil des Bandes führten, der europäischen Unternehmen vorbehalten ist. Keines der Unternehmen äußerte sich dazu, und eine Entscheidung wurde nicht bekannt gegeben.

Warum das für normale Nutzer wichtig ist

Direct-to-Device bezeichnet die Satellitenverbindung, die ein gewöhnliches Handy dort nutzen kann, wo es kein Netz gibt: in den Bergen, auf See, nach einem Unwetter oder wenn die Infrastruktur am Boden beschädigt ist. Sie läuft nicht über einen lokalen Internetanbieter. Wer das 2-GHz-Band bekommt, entscheidet darüber, welche dieser Dienste Europäer ab 2027 kaufen können und zu welchen Bedingungen. Können sich EU und USA nicht einigen, könnte die Auswahl in Europa kleiner ausfallen, und der Streit um Satelliten könnte in einen größeren Handelskonflikt münden.