Amsterdamer Polizei beschlagnahmt auf US-Wunsch Server eines italienischen Providers

Die Polizei in Amsterdam hat einen Server von Autistici/Inventati (A/I) beschlagnahmt, einem italienischen Freiwilligenkollektiv, das seit 2001 E-Mail-Dienste, Websites und Blogs für Aktivisten betreibt. Sie handelte am Dienstag, dem 13. Oktober, auf ein Rechtshilfeersuchen der USA, wie die niederländische Zeitung NRC berichtet; ein Polizeisprecher bestätigte das. Die USA werfen A/I vor, die Antifa zu unterstützen, und setzten das Kollektiv im August auf ihre Terrorsanktionsliste. A/I hatte den Betrieb schon im September eingestellt, die USA wollen nun also die zurückgebliebenen Daten.

Was die Polizei getan hat

Der Server wurde aus einem Rechenzentrum im Osten Amsterdams nahe dem Science Park abgeholt. Dem regionalen Sender NH Nieuws sagte die Polizei, man fertige eine Kopie der Daten für die Amerikaner an: „Wir holen die Daten heraus und stellen sie Amerika zur Verfügung. Es ist eine Art Kopie.“ Den Inhalt sehe man sich nicht an und könne sich dazu auch nicht äußern; der Server kehre ins Rechenzentrum zurück, sobald man fertig sei. Welche Daten übergeben werden, hat die Polizei nicht gesagt. In keinem der Berichte ist von einer richterlichen Prüfung des Ersuchens in den Niederlanden die Rede.

Eine Person aus dem Umfeld von A/I sagte gegenüber NRC, man sei „nicht besorgt, aber überrascht“. Man habe gehofft, dass die Auflösung des Kollektivs den Amerikanern genügen würde, und auf dem Server liege nichts, was ehemaligen Nutzern Probleme bereiten könnte. Laut derselben Quelle war der Server verschlüsselt und gehörte zu den letzten Teilen der Infrastruktur, die noch abgebaut werden sollten.

Warum die USA gegen A/I vorgingen

Am 26. August stufte das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums A/I als Specially Designated Global Terrorist ein, zusammen mit Palestine Action und Masar Badil. Das Ministerium beschrieb A/I als Organisation, die „spezialisierte digitale Architektur, Werkzeuge und Dienste für Antifa-Zellen und andere gewalttätige linksextreme Gruppen“ bereitstelle, darunter verschlüsselte E-Mail, Website-Hosting und die Plattform Noblogs. Zudem erklärte es, A/I bediene nur Nutzer, deren ideologische Ausrichtung zuvor geprüft werde, und nannte darunter die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In derselben Mitteilung heißt es, die USA „sanktionieren keine Personen für politische Meinungsäußerungen“. A/I weist den Terrorvorwurf zurück und beschreibt seine Arbeit als digitale Selbstverteidigung für Aktivisten.

Die Sanktionen wirkten innerhalb weniger Tage. PayPal sperrte das Konto des Kollektivs am 27. August. Am 28. August fiel die Domain autistici.org aus, nachdem Public Interest Registry, der US-Betreiber von .org, sie auf serverHold gesetzt hatte. Mit derselben Sperre waren im Juli die t.me-Links von Telegram etwa einen Tag lang lahmgelegt, nach einer anderen OFAC-Listung. Die italienische Banca Etica fror das Bankkonto am 1. September ein. Am 6. September kündigte A/I seine Schließung an und verwies auf das Risiko „rechtlicher und finanzieller Folgen für alle, die uns nahestehen“. Mit dem Kollektiv verschwanden rund 16.000 Postfächer, 1.500 Websites, 5.500 Mailinglisten und 10.000 Blogs.

Was das über europäisches Hosting zeigt

Ein italienischer Anbieter, ein niederländisches Rechenzentrum und eine europäische Polizei reichten nicht, um die Daten aus amerikanischen Händen zu halten. Rechtsgrundlage war ein Rechtshilfeabkommen zwischen den Niederlanden und den USA, und die Amsterdamer Polizei erklärte, der Inhalt des Servers interessiere sie nicht. Die Domain von A/I fiel, weil ihre Registry amerikanisch ist. PayPal ist an US-Sanktionen gebunden, und eine italienische Bank fror das Konto lieber ein, als sie zu riskieren. Die Meinungsfreiheitsorganisation ARTICLE 19 warnte im September, die Sperrung der Domain eines Anbieters könne „gleichzeitig Tausende ansonsten unabhängiger Websites und E-Mail-Dienste lahmlegen“.

Wer einen kleinen, auf Privatsphäre ausgerichteten Anbieter nutzt, zieht daraus eine engere Lehre als „Europa ist nicht sicher“. Die ehemaligen Nutzer von A/I schützte hier, wenn die Quelle recht hat, dass der Server verschlüsselt war und das Kollektiv seine Dienste vor der Beschlagnahme eingestellt hatte. Wo ein Server steht, spielt eine geringere Rolle als das, was lesbar darauf gespeichert ist.