Bundestag erlaubt deutschen Geheimdiensten Hackerangriffe und Sabotage gegen Gegner
Der Bundestag hat am 13. November die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen: 308 Abgeordnete stimmten dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Laut Bundestag dürfen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig auf IT-Systeme von Bedrohungsakteuren zugreifen, und der BND darf selbst eingreifen: etwa in IT-Systeme von Chemiewaffenlaboren oder Drohnenfabriken eindringen, um die Fertigung zu sabotieren, oder Server staatlicher Hackergruppen abschalten. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einer „Jahrhundertreform“.
Wir haben im August über das Paket berichtet, als das Kabinett es beschlossen hat. Nun ist es mit Änderungen des Innenausschusses verabschiedet.
Was die Dienste dürfen
Das Innenministerium beschreibt den Zugriff auf fremde Geräte als Spektrum: von wenig eingriffsintensiven Maßnahmen, etwa gegen einen intelligenten Kühlschrank, bis zu erheblichen Eingriffen in ein privat genutztes Mobiltelefon. Als Beispiele nennt das Ministerium das Löschen gestohlener Opferdaten auf Servern von Hackergruppen oder fehlerhafte Bauteile, die in Warenlieferungen geschleust werden.
Der Rest betrifft die Datenauswertung:
- Biometrie und KI. Die Dienste bekommen eine Rechtsgrundlage, große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auszuwerten und Bilder biometrisch mit Material aus dem Internet abzugleichen.
- Verkehrsdaten „einfrieren“. BND und BfV können Telekommunikationsanbieter per Sicherungsanordnung verpflichten, Verbindungsdaten aufzubewahren, die absehbar gebraucht werden, bis die Voraussetzungen für eine Auskunft vorliegen.
- Metadaten. Der BND darf Metadaten aus der Massenüberwachung 13 statt 12 Monate speichern, berichtet The Record.
- Im Inland. Das BfV bekommt eine kürzere Liste verdeckter Maßnahmen, etwa Datenverkehr blockieren oder umleiten. Zwang gegen Personen darf es nicht ausüben.
Wer kontrolliert
Hackeroperationen und aktive Maßnahmen im Inland muss der Unabhängige Kontrollrat vorab genehmigen. Sein gerichtsähnliches Gremium wächst von sechs auf zwölf Mitglieder, außerdem übernimmt der Rat die Datenschutzkontrolle über die Dienste von der Bundesbeauftragten für Datenschutz. Anfragen an Chatbots und Suchmaschinen sind vor der Überwachung durch den BND genauso geschützt wie Nachrichten zwischen Menschen. Der Schutz für Ärztinnen und Ärzte wurde gestärkt, Journalisten und Anwälte bleiben laut Kritikern schwächer geschützt.
Wer dagegen ist und warum
CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD und Die Linke dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz stimmte dem BND-Gesetz zu, nicht aber dem Teil zum Verfassungsschutz mit „biometrischen Internetabgleichen ohne relevante Schwellen“ und Minderjährigen als V-Personen. Die Koalition werde vor dem Bundesverfassungsgericht „richtig Probleme bekommen“. Clara Bünger (Die Linke) sprach von „flächendeckender KI-Massenüberwachung“: Der Verfassungsschutz solle Wohnungen betreten und Daten manipulieren dürfen, ohne gerichtliche Kontrolle.
Die AfD nennt das Gesetz eine „Lex AfD“: Eine Änderung erlaubt dem BfV, die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einzuschränken und das bei Gefahr in Verzug allein festzulegen. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth sprach von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“. Die Koalition hält dagegen, das Trennungsgebot bleibe: Das BfV werde nur tätig, wenn die Polizei es nicht könne.
