Ende 2025 vollzieht Europa eine scharfe Wende vom Schutz digitaler Freiheiten hin zu strenger Regulierung. Während in Brüssel über die Kontrolle von Messengern diskutiert wird, bereitet sich Dänemark darauf vor, als erstes EU-Land normale Nutzer für die Verwendung von VPNs zur Umgehung von Geoblocking zu kriminalisieren.
1. Dänischer Präzedenzfall: Straftat für das Schauen von Netflix
Das dänische Kulturministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt. Die Initiative, die bis Juli 2026 in Kraft treten soll, zielt auf die Schaffung eines sogenannten «technologieneutralen Verbots von Online-Piraterie» ab.
Allerdings fallen unter die Definition von «illegaler Ausrüstung» nun nicht nur physische Decoder, sondern auch Softwarelösungen — VPNs und Proxy-Server. War die Nutzung eines VPNs für den Zugriff auf die amerikanische Netflix-Bibliothek bisher nur ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen (Terms of Service), so schlägt das neue Gesetz vor, dies als Straftat einzustufen.
2. Geldstrafen für Bürger und Haft für Verkäufer
Der Gesetzentwurf teilt die Haftung klar auf, führt aber erstmals direkte Risiken für normale Inhaltskonsumenten ein.
- Privatpersonen: Bürger, die ein VPN nutzen, um Inhalte anzusehen, die in ihrer Region nicht verfügbar sind (Geoblocking), können mit Geldstrafen belegt werden. In der Begründung heißt es, dass sich das Verbot auf den «Besitz und die Nutzung» solcher Mittel erstreckt.
- Kommerzieller Sektor: Für Vertrieb, Verkauf oder Werbung von Mitteln zur Umgehung von Sperren droht eine härtere Strafe — bis zu 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis.
3. Gesamteuropäischer Kontext: Freiheiten schwinden
Die dänische Initiative ist kein Einzelfall, sondern fügt sich in den allgemeinen Trend des «Anziehens der Daumenschrauben» in der EU in den Jahren 2024–2025. Der digitale Raum wird für die Behörden immer transparenter.
Parallel zum dänischen Gesetz gehen in der EU die Debatten um die Chat Control-Verordnung weiter. Obwohl das obligatorische Scannen von Korrespondenz aufgrund von Protesten verschoben wurde, setzt die neue Version des Gesetzes auf «freiwillige Erkennung» und strenge Altersverifikation, was faktisch zur De-Anonymisierung der Internetnutzer führt.
